Wie politisch sind Normung und Standardisierung?

Normen als geopolitisches Machtinstrument

Mit seiner Stratocaster-Gitarre hat Jimi Hendrix Standards gesetzt. In musikalischer Hinsicht sowieso, zusätzlich auch für Menschen, die eine Welt voller Machtstreben explizit ablehnen. „When the power of love overcomes the love of power, the world will know peace“, soll Hendrix einst gesagt haben. Insofern ist es durchaus bemerkenswert, dass die Ikone der Hippie-Bewegung zu der umfangreichen Plattensammlung des ehemaligen Bundeswehr-Offiziers gehört. 

Zuletzt befasste sich der heutige Abteilungsleiter Corporate Affairs der genua GmbH mit denen, die über Standards politischen und wirtschaftlichen Einfluss nehmen. Barths 2021 erschienener Aufsatz trägt den vielsagenden Titel „Normung und Standardisierung als geopolitisches Machtinstrument“. Er zeigt, wie sich die regionalen „Kulturräume der Digitalisierung“ beim Standardisierungsprozess unterscheiden und welche Auswirkungen sich daraus auf globaler Ebene ergeben. Ein Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse.

Erkenntnis 1: In der digitalen Welt führt die Kontrolle über Standards weitaus schneller in Abhängigkeiten als in der analogen Welt – auch geopolitisch

Kein Zweifel, in den traditionellen Branchen gibt es Platzhirsche, ohne deren Technik kaum ein Unternehmen auskommt. Doch meist ist die Nutzungsdauer dieser Technik derart lang, dass sich ungesunde Abhängigkeitsverhältnisse nur schwer entwickeln. Barth verdeutlicht das am Beispiel Maschinenbau: „Sind Komponenten einmal in Anlagen verbaut, so laufen sie mit entsprechenden Wartungszyklen ohne Weiteres über mehrere Jahrzehnte.“ Bei digitalen Technologien sei das völlig anders. „Mit dem Ende der Zahlung an den Anbieter endet der Zugang zum Service und damit auch zu den genutzten Daten“, schreibt der Autor. Und mit dieser trüben Aussicht lasse sich Machtpolitik betreiben. Während beim Exportgut Maschinen eine Art Fluch der Langlebigkeit Sanktionen verwässert, würde es einen Staat schnell bis ins Mark treffen, wenn er vom einen auf den anderen Tag digitale Produkte oder Services nicht mehr nutzen dürfte.

Daraus entstanden sind laut Barth ein regelrechtes „Ringen um digitale Souveränität“ sowie „digitale Kulturräume“. Volkswirtschaften erlassen demnach „gesellschaftliche Normen, die die Nutzung digitaler Technologien und Dienste national zu kontrollieren versuchen“ oder zwingen die Anbieter, sich ihren Regeln unterzuordnen. Als Beispiele nennt Barth die DSGVO der EU, den Buy-American-Ansatz des öffentlichen Sektors in den USA sowie die Cybersicherheitsgesetzgebung Chinas, „die dem Staat und seiner Administration volle Kontrolle über die eingesetzten Technologien verspricht“.

Erkenntnis 2: Die EU und die USA ähneln sich in ihren Standardisierungsstrategien – und sind doch komplett verschieden

Der Ruf nach mehr digitaler Souveränität in der EU ist laut, kommt von Wirtschaftsverbänden, Mitgliedsstaaten oder der Europäischen Kommission selbst. Mehr Willkür bei der Standardisierung wird das allerdings nicht bedeuten. Die EU setzt seit jeher auf einen „Multistakeholderansatz“, wie Barth es nennt. Involviert sind Unternehmen, die Forschung, öffentliche Institutionen und auch NGOs. Neue Vorgaben entstehen im Kleinen und landen erst später auf der großen Bühne. „Standards und Normen werden zunächst auf nationaler Ebene diskutiert und aufgestellt, dann auf europäischer Ebene verhandelt und verabschiedet, um erst dann in die internationalen Gremien getragen zu werden“, schreibt Barth. 

Tatsächlich funktioniert der Prozess in den USA ähnlich. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: In den Vereinigten Staaten haben sich viele kleine Standardisierungsstellen herausgebildet, die besonders anfällig für eine Vereinnahmung durch große Konzerne sind. In der Informationstechnologie setzen laut Barth also vor allem Tech-Riesen oder Konsortien die Standards, an die sich kleinere Unternehmen halten müssen. Die dezentrale Struktur aus vielen kleinen Stellen führt also nicht zu einer Stärkung der amerikanischen Gremienkultur, sondern höhlt sie in Wahrheit aus. 

Erkenntnis 3: Der Westen verfolgt bei der Standardisierung nur bedingt einen machtpolitischen Ansatz – im Gegensatz zu China

Weitaus stärker als Europa haben die USA in ihrer Geschichte Standardisierung politisch eingesetzt. Für Barth manifestiert sich das am Beispiel des American National Standards Institute (ANSI), das ganz offiziell amerikanische Interessen in anderen Märkten schützen soll. Barth spricht von einer erkennbaren „Vermischung zwischen Standardisierung und Politik“. Noch mindestens einen Schritt weiter geht China. Hier zeigen sich keine fließenden Grenzen zwischen Standardisierung und Politik – hier ist Standardisierung Politik. Weltpolitik. 

„Bis in die 1990er-Jahre hinein hatte China erst einmal nach innen geschaut, um zu einem geregelten Aufschwung für alle zu kommen“, erklärt Barth im Gespräch. Doch mittlerweile richte sich der Blick längst nach außen, „um sich aus Abhängigkeiten zu befreien, ultimativ jedoch, um global Einfluss auszuüben“. Für China gelte es, „von der Werkbank der Welt zu einer Nation zu werden, die sogenannte Tier-one-Companys schafft“, so Barth. 

Solche chinesischen Tier-one-Companys sollen Standards setzen, die andere Unternehmen für ihre Technologien nutzen. Zur Durchsetzung dieser Vision soll die Normungsstrategie „China Standards 2035“ verhelfen. Diese enthält 117 Einzelmaßnahmen, die erst die Standardisierung im Land auf eine neue Stufe heben sollen, um letztlich die eigenen zu internationalen Standards zu machen. Zu den Feldern, in denen China Standards setzen möchte, gehören unter anderem die Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Als wesentliche Triebfeder für einen möglichen Erfolg der chinesischen Bestrebungen nennt Barth das Thema Ausbildung. Im Gegensatz zu anderen großen Volkswirtschaften investiert China langfristig in die Menschen, die einmal international gültige Standards setzen sollen. „Hierzulande beispielsweise hat sich die Expertise im Bereich Normung und Standardisierung über eine lange Tätigkeit im Umfeld ausgeprägt, kaum jemand wird speziell dafür ausgebildet“, so Barth. „Deswegen wirbt das DIN auch immer so um Beteiligungen von Unternehmen.“ In China hingegen werde genau definiert, wie viele Ingenieurinnen und Ingenieure allein für die Standardisierung auszubilden sind. Der nächste Schritt sei es, die Expertise in die Führungspositionen internationaler Gremien zu bringen. Und hier vermeldet China bereits erste Erfolge: Zwischen 2011 und 2020 stieg die Anzahl der durch China besetzten Sekretariate in internationalen Normungsorganisationen um 73 Prozent.
 

Erkenntnis 4: Die EU muss ihren Platz zwischen den USA und China finden, hat den Ernst der Lage allerdings erkannt

China möchte IT-Standardisierung geopolitisch nutzen, in den USA dominieren große Konzerne die Gremien und wollen von dort aus ihren internationalen Einfluss ausbauen. Wo steht die EU in diesem Machtsystem? Michael Barth beschreibt die Lage so: „Europa sitzt […] durch seinen konsensualen Ansatz zwischen zwei Systemansätzen.“ Im Hinblick auf Entwicklungsgeschwindigkeit und den Aufbau von technologischem Druck seien der US-amerikanische und der chinesische Ansatz dem europäischen System wahrscheinlich überlegen. Als Abgesang auf Europa möchte der Autor diese Einschätzung jedoch nicht verstanden wissen. Denn mittlerweile verbinde die EU die politische mit der Standardisierungsagenda.
 

Auf Ebene der Mitgliedsstaaten wird dies auch am deutschen IT-Sicherheitsgesetz 2.0  und an den dort thematisierten „nicht vertrauenswürdigen“ Komponenten deutlich. Jüngst stellte die Europäische Kommission ihre EU-Standardisierungsstrategie vor, über die das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) schreibt: „Standardisierung wird auf ein neues politisches Niveau gehoben.“ Die Kommission selbst begründet die Notwendigkeit des eigenen Handelns unter anderem damit, dass andere Staaten „auf dem Gebiet der Normung entschlossener auf[treten]“ und sich in Fachausschüssen „vehement für ihre technischen Lösungen ein[setzen]“. Es gehe um eine „Stärkung der offenen strategischen Autonomie Europas“. 

Unter den fünf von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stechen drei klar hervor: Erstens möchte man „den Normungsbedarf in strategischen Bereichen antizipieren, priorisieren und bewältigen“, um schneller zu sein. Zweitens strebt Brüssel eine „stärkere Führungsrolle Europas bei globalen Normen“ an – und will dafür sogar Normungsprojekte in Afrika oder in Nachbarstaaten finanzieren. Drittens gesteht die Kommission das Problem der fehlenden normungsspezifischen Ausbildung ein und will „den Generationenwechsel bei den Sachverständigen erleichtern“. 

Drei Maßnahmen, die von einem ambitionierten und durchaus angriffslustigen Programm zeugen. Alles mit dem Ziel, „dass sich in neuen Technologien unsere demokratischen Werte widerspiegeln“, wie es von der Kommission heißt. Ein Ziel, mit dem sich Michael Barth voll und ganz identifizieren kann. Erst recht als Jimi-Hendrix-Fan.