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Parlamentarischer Abend zur neuen Datenstrategie

29. März 2023 – Der Parlamentarische Abend der Bundesdruckerei-Gruppe brachte am 27. März 2023 ein breites Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Die Experten und Expertinnen tauschten sich zum Thema „Eine neue Datenstrategie – Aufbruch in die digitale Transformation?“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft intensiv aus.

Nach einem einführenden Impuls durch Dr. Stefan Hofschen, Geschäftsführer der Bundesdruckerei-Gruppe, versammelten sich auf dem Podium Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Dr. Sven Egyedy, Beauftragter für Digitalisierung, Digital- und Datenpolitik im Auswärtigen Amt, die Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer (CDU) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP) sowie Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. Kerstin Stromberg-Mallmann moderierte die Podiumsdiskussion.

Foto der Experten und Expertinnen der Podiumsdiskussion beim Parlamentarischen Abend der Bundesdruckerei-Gruppe zur neuen Datenstrategie

Beim Parlamentarischen Abend der Bundesdruckerei-Gruppe diskutierten Ronja Kemmer, Dr. Sven Egyedy, Kerstin Stromberg-Mallmann, Stefan Schnorr, Marit Hansen und Maximilian Funke-Kaiser (v.l.n.r.) zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung.

Sicherheit und Vertrauen als Voraussetzungen für datengetriebene Innovationen

In seinem Impulsvortrag betonte Hofschen die Chancen datengetriebener Innovationen. Ob neue Therapien zur Heilung seltener und chronischer Krankheiten, effizientere Mobilität, Ressourcenschonung in der Landwirtschaft oder moderne Verwaltung – überall seien Fortschritte damit verbunden, dass Daten verfügbar und vernetzbar sind. Voraussetzung für das Entstehen und Skalieren von solchen Datenökosystemen seien aber Spielregeln und Strukturen, die Sicherheit und Vertrauen, etwa mittels Datentreuhänder-Modellen, schaffen. Der Blick müsse dabei auch über den nationalen Tellerrand gehen, wo mit dem Data Governance Act, dem AI Act und dem Data Act Regeln und Anreize für den gemeinsamen Binnenmarkt etabliert werden.

Neue Datenstrategie soll operativ werden, nicht deskriptiv

Stefan Schnorr betonte, dass die für das zweite Quartal 2023 angekündigte neue Datenstrategie der Bundesregierung operativ und sektorenspezifisch ansetzen wird. Das geplante Dateninstitut würde konkrete Datenökosysteme in den Blick nehmen und zukünftig praktische Erkenntnisse und skalierbare Modelle für den Aufbau einer nationalen Datenökonomie beisteuern.

Aus Sicht der Abgeordneten Ronja Kemmer und Maximilian Funke-Kaiser sei dies der richtige Ansatz. Betont wurde, dass Regelungen und Auflagen, etwa zum Datenschutz, bei den Modellen mitgedacht werden sollten. Technologien wie Pseudonymisierung und Anonymisierung als auch Datentreuhändermodelle wurden dabei allseits als essenziell für eine sichere und vertrauensvolle Datennutzung „by design“ angesehen.      

Auch Marit Hansen betonte, wie wichtig eine ausgewogene Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung für tragfähige Datenökosysteme ist. Die derzeitigen Bemühungen um die Harmonisierung des Datenschutzes würden dazu einen großen Beitrag leisten. Die Datenschutzbehörden wären zudem konstruktive Begleiter beim Finden von Regelungen, die den europarechtlichen Datenschutzanforderungen gerecht werden.

Dr. Sven Egyedy verdeutlichte an konkreten Beispielen, wie durch qualitativ und quantitativ verbesserte Datennutzung im Auswärtigen Amt – etwa durch die PLAIN-Plattform – Prozesse in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert und viele Erkenntnisse erst möglich wurden. Diese Erfolge würden ermutigen, Datennutzung im eigenen Arbeitsumfeld als Chance zu verstehen und so eine kulturelle Veränderung hin zu aktivem und innovativem Einbeziehen von Daten zu unterstützen. Die PLAIN-Plattform solle die technische Basis für ein künftiges neues Datenmanagement für Bundesbehörden bilden.

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